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Hintergrund

Allgemeines

Burundi ist eine Republik in Ostafrika, sie grenzt an Ruanda, Tansania und an die Demokratische Republik Kongo. Flächenmäßig ist Burundi einer der kleinsten afrikanischen Staaten, mit knapp 11,5 Millionen Einwohner*innen ist das Land jedoch sehr dicht besiedelt. Neben Kirundi bildet Französisch die Amtssprache. Seit 2019 ist Gitega, eine Kleinstadt im Zentrum des Landes, Burundis Hauptstadt. Laut Regierung löste sie die frühere, deutlich größere Stadt und Wirtschaftsmetropole des Landes, Bujumbura, aufgrund ihrer zentralen Lage ab. Da aber Gitega bereits im damaligen Königreich Burundi Hauptsitz der Monarchen war, sehen Oppositionelle in der Verlegung der Hauptstadt allerdings auch einen bildhaften Schritt hin zu einer Wiedereinführung der Monarchie.

Politisches System, innenpolitische Lage & Menschenrechte

1966 wurde das damalige Königreich Burundi zur heutigen Republik. Es handelt sich um eine Präsidialrepublik, an deren Spitze seit 2005 der Staats- und Regierungschef Pierre Nkurunziza steht. Das Parlament besteht aus Nationalversammlung und Senat, wobei in der Nationalversammlung mindestens 60 % Hutu, 30% Tutsi und 30 % Frauen vertreten sein müssen. Auch der Senat muss zu mindestens 30% aus weiblichen Mitgliedern bestehen. Laut Demokratieindex der Zeitschrift The Economist gehört Burundi zu den autoritär regierten Staaten. 2016 belegte das Land Platz 154 von insgesamt 167 Ländern. In einer Studie der US-amerikanischen NGO Freedom House wurde das politische Land als „nicht frei“ eingestuft. Menschenrechtsorganisationen erwähnen im Zusammenhang mit Burundi immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte. So spricht Amnesty International beispielsweise häufig von schweren Misshandlungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen, die in Burundi stattfinden sollen. Immer wieder komme es zu gewalttätigen Ausschreitungen, auch im Zuge der Präsidentschaftswahlen, die im Mai 2020 stattfanden, kam es zu politisch motivierten Ausschreitungen gegenüber Oppositionellen. Besonders auch die Meinungsfreiheit sei in Burundi laut Berichten der NGO stark eingeschränkt: Journalist*innen würden häufig von ihrer Arbeit abgehalten werden, viele müssten im Exil bleiben oder innerhalb des Landes mit starken Einschränkungen in Bezug auf ihre Arbeit rechnen.

Laut Amnesty International wurden 2019 beispielsweise außerdem sieben Schulkinder tagelang festgenommen, weil sie angeblich ein Foto des Präsidenten in ihren Schulheften entstellt hätten. Fünf von ihnen wurden anschließend der Schule verwiesen. Auch die NGO Human Rights Watch berichtet im Zusammenhang mit Burundi immer wieder von – vor allem im Zuge der Wahlen 2010 – politisch motivierten Attacken und Tötungen, sowie außergerichtlichen Hinrichtungen. UNICEF hingegen warnt außerdem vor
Kinderarbeit, Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern sowie der erzwungenen Prostitution und dem Missbrauch von Kindern als Soldaten.

Gewalt an Frauen & Gleichgeschlechtliche Paare

Laut Amnesty International kommt es in Burundi häufig zu Gewalt, Vergewaltigung und Missbrauch von Frauen und Mädchen, wobei die Opfer sexueller Gewalt meist Minderjährige seien. Seit 2009 sind sexuelle Beziehungen zwischen Gleichgeschlechtlichen
Menschen gesetzlich verboten. Sollten diese dennoch stattfinden, drohen Haftstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren oder Geldstrafen. Seit 2011 können homosexuelle burundische Schüler*innen wegen ihrer sexuellen Gesinnung außerdem fristlos vom Unterricht ausgeschlossen und sogar der Schule verwiesen werden.

Religion & Sprachen

Zur Religionszugehörigkeit in Burundi konnten leider keine aktuellen Zahlen gefunden werden. Stand 2006 war ein Großteil der Burundier*innen katholisch (62%), 22% protestantisch, 4% waren Anhänger*innen indigener Religionen, 3% Muslim*innen und 2% Adventist*innen. Gesprochene Sprachen im Land sind Kirundi, Swahili und Französisch.

Natur

Burundi umfasst eine artenreiche Tierwelt, es herrscht ein äquatoriales Regenklima. Obwohl ein großer Teil des Regenwaldes abgeholzt wurde, leben noch immer zahlreiche Tierarten in Burundi, wie u.a. Elefanten, Krokodile, Löwen, Antilopen, Flusspferde und Rebhühner. Zu finden sind vor allem Eukalyptusbäume, Akazien, Feigen und Ölpalmen. Burundi verfügt auch über einige Bodenschätze, es treten u.a. Gold-, Torf-, Uran- und Nickelvorkommen auf.

Die Geschichte Burundis

Das Königreich von Burundi, das sich bis ins sechzehnte Jahrhundert zurückverfolgen lässt, wurde im Zuge der Kolonialzeit durch verschiedene ausländische Mächte instrumentalisiert. Sowohl die Deutschen, die von 1899 bis 1919 das Gebiet Ruandi-Urundi in Ost-Afrika in Besitz nahmen, als auch die Belgier, die das Land bis zur Unabhängigkeit von Ruandi-Urundi im Jahre 1962 besetzten, bedienten sich indirekt der Herrschaft durch eine Stellvertreter-Monarchie. Die Unterteilung und Kategorisierung der Bevölkerung in die ethnischen Gruppen Hutu, Tutsi und Twa wurde im Zuge der Bürokratisierung des Landes durch die Kolonialmächte eingeführt. Die ethnische Zugehörigkeit wurde zum entscheidenden Faktor für den Zugang zu Bildung, Arbeit und Ressourcen. Die Länder Ruanda und Burundi erklärten beide am selben Tag ihre Unabhängigkeit im Jahr 1962, infolge der Konstruktion ethnischer Identitäten blieb die Bevölkerung jedoch gespalten.

Nach der Abhängigkeit kam es immer wieder zu gewalttätigen und grausamen Auseinandersetzungen zwischen Hutu und Tutsi, wodurch die Tutsi ihre Macht konsolidierten. Im Jahr 1972 vernichtete die Tutsi-Elite nach einem Hutu- Putschversuch fast die gesamte intellektuelle Hutu-Elite, tausende Menschen flohen nach Tansania. Gewalttätige Auseinandersetzungen traten auch weiterhin immer wieder auf, jedoch erst in 1993 eskalierte die Gewalt erneut.

Hutu-Rebellengruppen wie die FDD und FNL revoltierten nach der Ermordung des ersten Hutu-Präsidenten Melchior Ndadaye gegen die Tutsi-Regierung. Insgesamt fielen dem Bürgerkrieg ca. 300,000 Menschen zum Opfer. Offiziell wurde der Konflikt 2005 nach von UN- und Südafrika-geführten Verhandlungen beigelegt. Mehrere Rebellengruppen blieben jedoch noch bis 2008 aktiv, darunter die älteste und größte (Hutu-geführte) Rebellengruppe FNL, was die Entwicklung des Landes weiter erschwerte. Das soziale Gefüge Burundis wurde durch den Krieg weitestgehend zerstört. So floh seit 1993 etwa ein Sechstel der Bevölkerung in die Nachbarstaaten.

Aktuelle wirtschaftliche Lage

Burundi ist ein gering urbanisiertes Land, was sich auch in dessen Wirtschaftsstruktur widerspiegelt. So dominiert der primäre Sektor das Handelsprofil des Landes. Aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums, nährstoffarmer Böden und verbreiterter Subsistenzwirtschaft ist die Produktivität des landwirtschaftlichen Sektors jedoch gleich Null.

Die geringe wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird insbesondere anhand von weiteren Entwicklungsindikatoren ersichtlich. Das UNDP listet Burundi im Human Development Index auf Rang 180 von 187 Ländern weltweit. Im Welthunger-Index 2014 wird die Ernährungssituation in Burundi als „gravierend“ eingestuft und Burundi gar an letzter Stelle, gleichauf mit dem Irak und Eritrea, angeführt. Somit bleibt die Ernährungssituation äußerst kritisch und die Infrastruktur in einem desolaten Zustand, circa 70% der Menschen leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze.

Insbesondere während des Bürgerkrieges von 1993-2005 ist viel Wissen verloren gegangen und 65% der Bevölkerung ist heute jünger als 24 Jahre, was das Bildungssystem des Landes unter Druck setzt. Dennoch bleibt die Wirtschaft Burundis aufgrund des mangelhaften Zugangs zu Bildung, und demnach auch Chancen auf Arbeit, stark geschwächt und die Infrastruktur in einem desolaten Zustand. Dies ist eine direkte Folge des Konflikts.

Aktuelle politische Lage

2018

In den Medien wurde in den letzten Monaten viel über Burundi und die umstrittene dritte Kandidatur von Präsident Pierre Nkurunziza berichtet, die ein breite Protestwelle in der burundischen Bevölkerung auslöste. Die Proteste verliefen gewalttätig und mehr als hundert Zivilisten fielen dem Einschreiten der Polizei zum Opfer. Nach einem misslungenen Militärputsch wurde Präsident Nkurunziza im Juli 2015 dennoch für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Insbesondere in den ländlichen Regionen bleiben die Zustimmungswerte der regierenden Partei CNDD-FDD hoch, was jedoch vor dem Hintergrund von Übergriffen durch den burundischen Geheimdienst und gewalttätigen Einschüchterungen durch die Imbonerakure (Jugendmiliz der Partei) kritisch zu sehen ist. Zehn Jahre nach Ende des Bürgerkrieges hat sich die Lage in Burundi nur schrittweise verbessert. Die burundische Regierung führte das Land bereits nach dem Arusha Accords zunehmend autoritär. Viele Geberländer, darunter Deutschland, stellten aufgrund der Proteste und den Reaktionen der Autoritäten daher jegliche regierungsnahe Entwicklungshilfe ein. Eine Stärkung der Zivilgesellschaft ist im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen daher unbedingt notwendig um die Teilhabe der Bevölkerung an der weiteren Entwicklung des Landes zu sichern. Eben diesen Ansatz verfolgt das Stipendienprojekt von SOG.

Die Unruhen in Burundi haben seit 2015 nicht aufgehört, seit dem Anfang der umstrittenen dritten Amtszeit vom Präsident Nkurunziza. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen. Seit dem Anfang der Demonstrationen sind über 300,000 vor dem Gewalt geflohen und mindestens 500 ums Leben gekommen, 90 an nur einem Tag im Dezember 2016. Kurz danach wurde der Umweltminister Emmanuel Niyonkuru erschossen. Am 12. Juli wurden sieben Oppositionsparteien suspendiert, weil sie laut dem Innenminister nicht ordnungsgemäß agierten bzw. weil sie ihre Mitgliedsliste und die Liste der Führungspositionen der Regierung nicht abgegeben hatten. Die Leiter des CDPs (Conseil des Patriotes) antworteten auf die Geschehnisse, dass, selbst als sie als ‘offizielle’ Partei gelistet waren, sich die Führungsreihe nicht mit ihren Mitgliedern treffen konnte, dass ihre Mitglieder belästigt und Mitglieder in führenden Positionen manchmal auch ermordet wurden. Dies sind Merkmale von einem diktatorischen Einparteistaat, in dem die Opposition keinen Platz in der Öffentlichkeit bekommt, sei es im politischen oder im allgemein öffentlichen Raum. Ein anderes Merkmal ist Präsident Nkurunzizas Kampf gegen kritische Medien bzw. gegen kritische Stimmen, was vielleicht am besten durch das folgende Beispiel zu illustrieren ist: Am 22. Juli war das ehrende Gedenken an Jean Bigirimana, der den Staatschef immer wieder kritisiert hatte. Dieser wird seit genau einem Jahr vermisst. Man kann ihn nicht für tot erklären lassen, da es keine Hinweise dazu gibt. Nichtsdestotrotz finden es seine Kolleg_innen höchstmerkwürdig, dass er auf einmal verschwunden ist.

2020

Am 20. Mai fanden in Burundi trotz der Covid-19 Pandemie die Präsidentschaftswahlen statt. Auch wenn die umstrittene Verfassungsänderung von 2018 dem amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza (CNDD-FDD) weitere Amtszeit eingeräumt hätte, entschied dieser sich stattdessen seinen Parteikollegen General Évariste Ndayishimiye kandidieren zu lassen. Die Partei wollte somit ein Zeichen für Demokratisierung setzen, seine Angehörigkeit zu diesem Führungsstil lässt dies jedoch fraglich erscheinen. (Vgl. GIGA 2020) Spekuliert wurde auch, ob dies nur ein ausgeklügelter Schachzug seitens Nkrunziza sei. Ndayishimiye agiert politisch als seine Marionette, die Hutu bleiben in der Mehrheitsregierung wodurch sich auch die politische Führung nicht verändern würde, gleichzeitig aber internationale Kritik besänftig und das Wiedererlangen staatlicher Hilfsgelder und Abklingen von Sanktionen ermöglicht. Auch wenn der Opposition (CNL) mit Kandidat Agathon Rwasa international gute Chancen eingeräumt wurden und Hoffnung auf Schritte in Richtung Demokratie artikuliert wurde, wurden auch gewaltvolle Ausschreitungen befürchtet und Medienberichterstattung durch Inhaftierungen oder Verschwinden der Journalisten gefährdet (vgl. LIPortal 2020, Reporter Ohne Grenzen 2020). Im Vorfeld berichteten mehrere Quellen von einer zunehmenden Einschüchterung der Bevölkerung, Bedrängung der Opposition, Versammlungen unter Ausschluss der Medien, Menschenrechtsverletzungen und Ignoranz der Gefahren durch das Virus (vgl. GIGA 2020, LIPortal 2020, DW 2020, the Guardian 2020). Die Regierung gibt an, dass die Wahlen friedlich verliefen, jedoch kann dies nicht bestätig werden. Zum Einen waren weder nationale noch internationale Wahlbeobachter zugelassen und zum Anderen berichteten verschiedene Beobachter zwar einen relativ friedlichen Verlauf, jedoch keinen freien und glaubwürdigen. In einem Interview mit dem Präsidenten der Untersuchungskommission für Burundi des OHCHR, wird klar: die Bedingungen für eine glaubhafte und freie Wahl waren nicht adäquat gegeben. Besonders in Zeiten von Wahlen, haben oppositionelle Stimmen nicht die Möglichkeit von ihren Grundfreiheiten gebrauch zu machen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. (Vgl. DW 2020) Auch die Opposition mit Bestätigung von ZivilistInnen berichtet von Fälschungen der Wahlzettel, mehrmaligen Wahlabgaben, und Einschüchterung und Bedrängung der WählerInnen (vgl. LIP 2020, DW 2020).Bei einer berichteten Wahlbeteiligung von 88% wurde Évariste Ndayishimiye mit einem Endergebnis von 68,7% von der Wahlkommission (CENI) zum Sieger erklärt, Agathon Rwasa kam nach Angaben auf 24,2%. Rwasa beschrieb die Wahlen allerdings als „wahres Fiasko“ mit zu viel Unstimmigkeiten wie er der burgundischen Zeitung „Iwacu“ mitteilte. Am 25.05.2020 Widerspruchein. (SZ 2020, DW 2020, IWACU 2020)

2021

Auch über ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Évariste Ndayishimiye bleibt die politische Richtung Burundis unklar. Die Nachwirkungen der schweren Sicherheitskrise 2015 bestimmt noch immer das politische Klima; die Sicherheitslage selbst hat sich aber verbessert. So warnt etwa das Auswärtige Amt nicht mehr vor Reisen nach Burundi insgesamt, sondern nur noch in bestimmte Regionen, die wiederholt Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppierungen waren. Dazu zählt auch das Grenzgebiet zur Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, das nördlich und westlich an den Großraum Bujumbura grenzt, wo unsere Stipendiat: innen sowie unsere Mitarbeiterin leben.

Seit der letzten Wahl 2020 verzeichnet die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Burundi positive Tendenzen. Vereinzelt wurde ausländische Presse wieder ins Land gelassen, vier Journalist: innen der burundischen Zeitung Iwacu zudem im Dezember 2020 aus der Haft entlassen. Sie waren 2019 auf einer Recherchereise zu bewaffneten Zusammenstößen im Nordwesten Burundis verhaftet worden. Anfang Juni verfügte das Berufungsgericht Ntahangwa die Reduzierung der 32-jährigen Haftstrafe des Menschenrechtsverteidiger Germain Rukukiks auf ein Jahr – womit er nach vier Jahren freigelassen wurde. Vorausgegangen waren internationale Kampagnen und Druck internationaler Geldgeber: innen. Die unter Nkurunziza angespannten Beziehungen insbesondere zu Ruanda besserten sich zuletzt. Geflohene Burundier: innen kehrten vermehrt aus Tansania und Ruanda zurück.

Diese Entwicklungen sind allerdings differenziert zu betrachten. In Tansania wurden nachweislich Geflüchtete unter Androhung von Gewalt zur Rückreise nach Burundi gedrängt. Burundische Exiljournalist: innen, die von Ruanda aus arbeiteten, erfahren unter der Annäherung der beiden Länder nun auch in Ruanda zunehmend Einschränkungen ihrer Arbeit. Seit 2015 gab es unter Präsident Nkurunziza zahlreiche extralegale Hinrichtungen, die durch Mitglieder des Geheimdienstes SNR, des Militärs oder der CNDD-FDD Parteijugend Imbonerakure. Eine juristische Aufarbeitung hat nicht stattgefunden, die Straffreiheit steht einer tatsächlichen Aussöhnung und dauerhaften Befriedung im Weg. Besorgniserregend ist zudem die Tendenz der letzten Jahre, ethnische Fragen wieder vermehrt in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. Von 1993 bis 2005 hatte ein Bürgerkrieg mindestens 300.000 Todesopfer gefordert – viele davon waren bei ethnisch aufgeladenen Massakern ermordet worden. Auch die jetzige Regierungspartei CNDD-FDD hatte am Bürgerkrieg teilgenommen.

Insgesamt hat sich damit die Lage seit 2020 verbessert – bleibt aber angesichts der Vorjahre, der fehlenden Aufarbeitung und bewaffneter Gruppierungen in den Grenzregionen instabil.

Aktuelle Sars-CoV2-Situation

August 2021

Lange Zeit waren Burundi und das benachbarte Tansania die einzigen Länder der Region, die sich bewusst gegen eine Impfung der Bevölkerung entschieden. In Tansania setzte ein Wandel mit dem Tod des Präsidenten Magufulis im März 2021 ein – Burundi war in der Pandemiebekämpfung zunehmend isoliert. Ende Juli verkündetete die Regierung Ndayishimiyes dann die Vorbereitung einer Impfkampagne. Diese soll demnächst (Stand Mitte August) beginnen.

Stand 16. August 2021 (WHO) hatte Burundi 10.103 bestätigte Covid-Infektionen seit Januar 2020 gezählt. Das sind etwa 7.500 mehr als im März zum vorangegangenen Semesterbericht. Die Anzahl bestätigter Todesfälle ist zudem seit März um vier auf insgesamt zehn gestiegen. Die Dunkelziffern dürften angesichts geringer Maßnahmen und weniger Tests deutlich höher liegen.

2020 waren Burundis Landesgrenzen geschlossen worden. Trotz der steigenden Zahlen öffnete Burundi im Juni 2021 die Grenzübergänge zur Demokratischen Republik Kongo und Tansania wieder. Der Flughafen Bujumbura wird zudem international angeflogen.

Zustand des Schul-und Hochschulsystems

Grund- und Weiterführende Schulen

Insbesondere das Bildungssystem Burundis ist noch immer durch die Folgen des Bürgerkrieges geschwächt. Schulen auf dem Land leiden unter der ungerechten Verteilung von finanziellen Mitteln und Ausstattung. Im Lehrplan werden eher „westliche“ und oft auch christliche Werte vermittelt. Zudem treten häufig Unterbrechungen des Unterrichtes aufgrund sozialer Unruhen auf und Klassenzimmer sind überfüllt, was besonders im Bereich der sekundären Schulbildung problematisch ist. Die Grundschulbildung ist seit 2005 kostenlos, was dazu führt, dass viele Kinder in Burundi zur Schule gehen können. Jedoch besuchten nur ca. 10% der Jugendlichen anschließend eine weiterführende Schule im Jahre 2005. Mittlerweile existiert zumindest eine kleine Anzahl von „Community-Colleges“, die eine weiterführende Bildung ermöglichen und 48% der Schüler absolvieren die weiterführende Schule. Diese werden von den lokalen Gemeinden erbaut und aufrechterhalten. Dies bedeutet allerdings ebenfalls, dass wohlhabendere Gemeinden langfristig eine privilegierte Stellung im Bildungssystem einnehmen. Diese befinden sich des Weiteren vornehmlich in der Stadt. Die durchschnittliche Dauer des Schulbesuchs bleibt auch aus diesem Grund weiterhin bei 2,5 Jahren.

Hochschulbildung

Die Hochschullandschaft Burundis ist wenig vielseitig. Nur ca. 1% der 18-22 Jährigen besuchen überhaupt eine Universität. Insgesamt existieren 4 öffentliche und 8 privaten Universitäten sowie Institute mit unterschiedlichen Studienangeboten, von denen sich die meisten in der Hauptstadt Bujumbura befinden.

Die Bologna-Reform in Europa wurde als Vorbild auch in Burundi umgesetzt. Daher bieten alle Universitäten seit der Umstellung 2011-2012 ausschließlich B.A. und M.A. Studiengänge für neu eingeschriebene Studenten an. Den Umstellungen von Bologna folgten Schwierigkeiten an europäischen Instituten, so ist es auch in Burundi. Die Trennung des akademischen Jahres in Semester ist noch problematisch und wurde bisher nicht ganz umgesetzt. Zudem fehlen Evaluationsmechanismen innerhalb der  Universitätsstrukturen, wodurch insbesondere die Qualitätssicherung vernachlässigt wird. Forschung an den Universitäten ist kaum existent und wird selten veröffentlicht. Kooperationen mit anderen Ländern fehlen ebenso. Korruption ist ein fortwährendes Problem in Burundi, so auch im Hochschulsektor. Eine weitere Professionalisierung innerhalb des Hochschulsektors ist daher unentbehrlich.

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